Gebietsfremde MRT-Leistungen ohne Zusatzweiterbildung – Gerichtsurteile aus Bayern und Hessen gehen zu Lasten von Privatpatienten

Die jüngsten Berufungsurteile des Bayerischen Obersten Landgerichts (BayObLG) vom 18. Januar 2022 und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 14. Juli 2022 haben die Auffassungen der jeweiligen Vorinstanzen (OLG Nürnberg / LG Darmstadt) bestätigt, dass eine MRT-Untersuchung auch außerhalb der eigenen Fachgebietsgrenzen und ohne einschlägige Zusatzweiterbildung erbracht und nach GÖA abgerechnet werden kann.

Die aktuelle Rechtsprechung reißt damit bislang anerkannte Schutzwälle zur Qualitätssicherung ein und dürfte sich auch auf weitere ärztliche Leistungsbereiche auswirken. Sie macht zudem deutlich, dass es dringenden Klärungs- und Präzisierungsbedarf auf verschiedenen Handlungs- und Entscheidungsebenen gibt.

In enger Abstimmung mit den anderen radiologischen Verbänden wird die Deutsche Röntgengesellschaft daher weitere Schritte unternehmen mit dem Ziel, die Versorgungsqualität für Privatversicherte auch zukünftig sicherzustellen.

Wichtige Informationen auf einen Blick