Informationen zum Thema gebietsfremde Leistungen ohne Zusatzweiterbildung

Die jüngsten Berufungsurteile des Bayerischen Obersten Landgerichts (BayObLG) vom 18. Januar 2022 (Az. 1 ZRR 40/20) und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 14. Juli 2022 (Az. 22 U 131/20) haben die Auffassungen der jeweiligen Vorinstanzen (OLG Nürnberg / LG Darmstadt) bestätigt, dass eine MRT-Untersuchung auch außerhalb der eigenen Fachgebietsgrenzen und ohne einschlägige Zusatzweiterbildung erbracht und nach GÖA abgerechnet werden kann.

Die aktuelle Rechtsprechung reißt damit bislang anerkannte Schutzwälle zur Qualitätssicherung ein und dürfte sich auch auf weitere ärztliche Leistungsbereiche auswirken. Sie macht zudem deutlich, dass es dringenden Klärungs- und Präzisierungsbedarf auf verschiedenen Handlungs- und Entscheidungsebenen gibt.

In enger Abstimmung mit den anderen radiologischen Verbänden wird die Deutsche Röntgengesellschaft daher weitere Schritte unternehmen mit dem Ziel, die Versorgungsqualität für Privatversicherte auch zukünftig sicherzustellen.

Die jüngsten Urteile alarmieren nicht nur die DRG und weitere radiologische Fachorganisationen, sondern die Ärzteschaft insgesamt. So hat etwa der 126. Deutsche Ärztetag im Mai 2022 das Problem diskutiert und einen Beschluss gefasst, in dem die ärztliche Selbstverwaltung aufgefordert wird, die Qualität der ärztlichen Leistung sicherzustellen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Wichtige zum Thema Informationen auf einen Blick

Urteile

  • Das Urteil und die Begründung des BayObLG finden Sie hier.
  • Das Urteil und die Begründung des OLG Frankfurt am Main finden Sie hier.

Einordnungen der Urteile

  • Informationen zur aktuellen Rechtsprechung in Hessen finden Sie hier.
  • Wie ist das Urteil des BayObLG einzuordnen? Lesen Sie dazu das Interview mit DRG-Justitiar Prof. Dr. Peter Wigge in der Ärzte Zeitung (16.02.2022). Alternativ können Sie den Text im DRG-Mitgliederbereich lesen.
  • Alle relevanten Rechtsfragen rund um die Kompetenz der Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie im Bereich der MRT nach der Weiterbildungsordnung hat DRG-Justitiar Prof. Dr. Peter Wigge in einem zweiteiligen Fachbeitrag in den Blick genommen.
  • Zum privatärztlichen Vergütungsanspruch von Fachärzten für Orthopädie und Unfallchirurgie für Magnetresonanztomographien – Urteil des OLG Frankfurt vom 02.06.2022. Eine Einordnung von Prof. Dr. Peter Wigge in der Zeitschrift RöFo 1/2023.

Postionen der radiologischen Fachverbände

Medienberichterstattung

Beschluss des Ärztetages 2022

  • Den Beschluss des 126. Deutschen Ärztetages 2022 in Bremen finden Sie hier.
Positionspapier-DRG-DGNR-GPR-MRT-fachfremd-eFirst-deutsch.pdf LADEN
veröffentlicht am Mittwoch, 7. September 2022