ASV-Beschluss zu gynäkologischen Tumoren

Keine Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

von Prof. Dr. Peter Wigge, Justiziar der Deutschen Röntgengesellschaft e.V., 27.07.2015

Der G-BA hat für die gynäkologischen Tumore entschieden, dass die organisatorische Einbindung des Fachgebietes der Radiologie als sog. hinzuzuziehendes Fachgebiet erfolgt. Diese Einstufung hat zur Folge, dass die Radiologie hier nicht zum Kernteam in der ASV gehört. Die DRG sieht diese Einstufung als medizinisch bedenklich an, insbesondere für den Bereich des Mammakarzinoms. Der G-BA missachtet nach Meinung der DRG mit diesem Beschluss die international anerkannten medizinischen Standards zur Diagnostik und Therapie der gynäkologischen Tumore und ignoriert die Tatsache, dass der Radiologe Hauptbe­handlungspartner in diesem Bereich ist.


Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 22.01.2015 über eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V beschlossen und die Diagnostik und Behandlung von Patientinnen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr mit gynäkologischen Tumoren in der Ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V konkretisiert.

Wie bereits bei den gastrointestinalen Tumoren und den Tumoren der Bauchhöhle vom 20.02.2014 hat der G-BA auch für die gynäkologischen Tumore entschieden, dass die organisatorische Einbindung des Fachgebietes der Radiologie als sog. hinzuzuziehendes Fachgebiet erfolgt. Diese Einstufung hat zur Folge, dass das Fachgebiet der Radiologie im Bereich der genannten Indikationen

  • nicht zum sog. Kernteam in der ASV gehört,
  • nicht zwingend an den Tumorkonferenzen des Kernteams zu beteiligen ist und
  • ausschließlich im Rahmen eines „Definitions- oder Indikationsauftrages“ in die Diagnostik und Therapie eingebunden wird.

Die DRG hat gegenüber dem BMG und dem G-BA mehrfach darauf hingewiesen, dass sie diese Form der organisatorischen Beteiligung der Radiologie in der ASV als medizinisch bedenklich ansieht und insbesondere für den Bereich des Mammakarzinoms darauf hingewiesen, dass die Ausgestaltung der Anlage mit den Anforderungen der interdisziplinären S3-Leitlinie für die Diagnostik, Therapie und Nachsorge des Mammakarzinoms und den bundesweit einheitlich geltenden Anforderungen an die Zertifizierung und Genehmigung von Brustzentren unvereinbar ist, die die diagnostische Radiologie als Kernleistung ansehen (vgl. hierzu RöFo, DRG-Mitteilungen 2014, 812).

Der G-BA hat auf das Schreiben der DRG bis heute nicht reagiert. Allerdings hat nun das BMG den G-BA mit Schreiben vom 01.06.2015 aufgefordert, seinen Beschluss über die gynäkologischen Tumore zu erläutern. Dabei nimmt das BMG ausdrücklich auf das Schreiben der DRG vom 10.02.2015 Bezug und fordert den G-BA auf, zu der Kritik Stellung zu nehmen. Die Aufforderung des BMG hat zur Folge, dass die Nichtbeanstandungsfrist gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB V für den Beschluss vom 22.01.2015 bislang unterbrochen ist. Das Schreiben des BMG sowie das Schreiben der DRG sind auf der Homepage des G-BA abrufbar (https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/80/#details/2164/listContext/beschluesse).

Wie der DRG bekannt geworden ist, weigern sich die Vertreter des GKV-Spitzenverbandes und die Vertreter der KBV das Fachgebiet der Radiologie grundsätzlich in das Kernteam aufzunehmen, während sich die DKG hierfür eingesetzt hat. Das bedeutet, dass im G-BA noch nicht einmal eine Minimallösung konsensfähig ist, die Radiologie partiell im Bereich des Mammakarzinoms für das Kernteam vorzusehen.

An dieser Einschätzung ändert auch der Beschluss des G-BA vom 18.06.2015 nichts, wonach Teams, die auf die Behandlung bestimmter gynäkologischer Tumoren spezialisiert sind, unter bestimmten Voraussetzungen an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) teilnehmen können, ohne dass alle Behandlungskriterien erfüllt sein müssen. Sollen von Teams beispielsweise ausschließlich Patientinnen und Patienten mit Brustkrebs behandelt werden, entfällt der Bedarf an bestimmten personellen, sächlichen und organisatorischen Ausstattungsmerkmalen. Der G-BA begründet dies damit, dass er mit der ASV „keine Doppelstrukturen schaffen, sondern Teams und Zentren, die sich bereits in der Vergangenheit auf die Behandlung von Brustkrebspatientinnen spezialisiert haben, eine Teilnahme an der ASV ermöglichen [will].“ (https://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/582/)

Genau dies ist aber weiterhin der Fall, da die personellen Anforderungen an die Teambildung in dem Beschluss zu den gynäkologischen Tumoren durch den Beschluss vom 18.06.2015 gerade nicht geändert worden sind und das Fachgebiet der Radiologie aus dem Kernteam weiterhin ausgeschlossen bleibt. Dies hat zur Folge, dass ein Brustzentrum mit einem Radiologen als Teamleiter weiterhin nicht als ASV-Team zugelassen werden kann bzw. die medizinisch anerkannten Anforderungen an die Zulassung von Brustzentren durch den G-BA weiterhin ignoriert werden.

Es ist erstaunlich, dass ein Gremium, welches nach dem Gesetz verpflichtet ist, bei seinen Entscheidungen sektorenübergreifend den „allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung “ zu berücksichtigen hat (vgl. §§ 135 Abs. 1, 137c SGB V) in der ASV derart hartnäckig die international anerkannten medizinischen Standards zur Diagnostik und Therapie der gynäkologischen Tumore missachtet und die Tatsache ignoriert, dass der Radiologe Hauptbe¬handlungspartner in diesem Bereich ist. Da Ärzte nach der Neuregelung des Patientenrechtegesetzes gemäß § 630a BGB zu gewährleisten haben, dass die ärztliche Behandlung „nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen“ hat, stellt das Vorgehen des G-BA nicht nur legislatives Unrecht dar, für dessen Folgen die Gremien aus Amtshaftung in Anspruch genommen werden können, sondern offenbart auch das demokratische Versagen des sog. „kleinen Gesetzgebers“, dessen gesetzliche Struktur es zulässt, dass durch Mehrheitsentscheidungen einzelner Gremiumsmitglieder medizinisch notwendige Beschlussfassungen verhindert werden.

Es bleibt abzuwarten, wie der G-BA auf die Anfrage des BMG vom 01.06.2015 antworten und ob das BMG den Beschluss endgültig beanstanden wird. Die DRG wird hierüber berichten und sich weiterhin für die Änderung des Beschlusses einsetzen.